Fall Mauro Tuena war «Sturm im Wasserglas»
Der Stadtzürcher SVP-Parlamentarier Mauro Tuena hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsleitung des Zürcher Gemeinderats. Die «Sonntags-Zeitung» hatte Tuena vorgeworfen, seine Interessenbindungen nicht vollumfänglich offengelegt zu haben.
Man könne höchstens von einem Schönheitsfehler sprechen, sagte der Zürcher Gemeinderatspräsident Joe Manser auf Anfrage des Regionaljournals. Mauro Tuena hatte den Namenswechsel einer Firma, an welcher er beteiligt ist, nicht sogleich gemeldet. Gemäss Geschäftsordnung hätte er dazu jedoch noch bis im Frühling Zeit gehabt.
Mehr Klarheit für Newcomer
Als einzige Konsequenz will die Geschäftsleitung das Vademecum für Neumitglieder im Parlament etwas verbessern. Man wolle anhand einiger Beispiele zeigen, was mit Interessenbindungen alles gemeint sei. Parlamentarierinnen und Parlamentarierer sind verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. (mtg)
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