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Montag, 6.2.2012

Ägypten klagt ausländische NGO-Mitarbeiter an

Ägypten hat 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen öffentlich angeklagt. Sie sollen die Sicherheit des Landes gefährdet haben. Deutschland und die USA haben das Vorgehen scharf kritisiert.
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Das ägyptische Justizministerium beschuldigt 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen und Menschenrechtsorganisationen mit Geldmitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Lizenz gearbeitet zu haben. Gegen die Angeklagten wurde eine Reiseverbot verhängt. Sie sollen sich demnächst vor einem Gericht in Kairo verantworten.

Deutschland protestiert scharf
Unter den Angeklagten sind auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Stiftung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte in den Bereichen Demokratie und Frauenrechte gefördert.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat gegen das Vorgehen in Kairo protestiert. Die Anklage bedeute einen Rückschlag für die Arbeit der Stiftung und werfe ein schlechtes Licht auf den politischen Wandel in Ägypten, teilte das Ministerium in Berlin mit. «Aussenminister Guido Westerwelle und die deutsche Botschaft werden die Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützen, um eine vollständige Aufhebung dieser Behinderungen zu erreichen.»

USA drohen mit Konsequenzen
Die USA haben Ägypten wegen seines Vorgehens gegen Stiftungsmitarbeiter vor Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen gewarnt. Sollten die Mitarbeiter vor Gericht gestellt werden, könne sich das auch auf das US-Hilfsprogramm für das Land auswirken, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes in Washington. Die USA leisten Ägypten pro Jahr 1,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe.

Die ägyptische Polizei hatte im Dezember die Büros von 17 Menschenrechts- und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) durchsucht, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrere US-Einrichtungen. Hintergrund waren Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen. (bat, dpa/reuters)

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