Ägypten verärgert Berlin und Washington

Freitag, 30.12.2011

Ägypten verärgert Berlin und Washington

In Kairo hat die Polizei die Räume von demokratischen Gruppen und Menschenrechts-Organisationen durchsucht. Unter den betroffenen Institutionen befinden sich amerikanische und deutsche Einrichtungen. Deren Regierungen reagierten empört.

Razzia in einer Nicht-Regierungsorganisation in Kairo. Weil auch deutsche und US-Einrichtungen betroffen waren, sind Berlin und Washington verärgert. (Keystone)

«Die Kritik gegen die NGOs ist nicht plausibel»

Undurchsichtige Finanzierung. Unter diesem Verdacht hat die Polizei in Kairo insgesamt 17 Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter auch amerikanische und deutsche, wie die Konrad Adenauer Stiftung. Die Einschätzung der Vorgänge von ARD-Korrespondent Hans-Michael Ehl in Kairo.

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Ägyptische Sicherheitskräfte haben mindestens 18 Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land gestürmt. Sie hinderten Mitarbeiter am Verlassen der Räumlichkeiten, verhörten sie und durchsuchten Computerdateien.

Bei einigen der durchsuchten Einrichtungen handelte es sich um ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Unter ihnen befanden sich zwei amerikanische sowie die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen.

Einschüchterungsversuche?
Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt.Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Unverständnis in Washington und Berlin
Das deutsche Aussenministerium zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung «sehr besorgt» und erklärte, es erwarte «eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs». Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Aussenministerium einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten.

Das US-Aussenministerium rief die ägyptische Regierung auf, «die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen».

Sprecherin Victoria Nuland betonte: «Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.» Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden. (brar, sda)