Merkel und Sarkozy: Sperrkonto für Athen
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy- (Keystone)
- Samstag, 19.5.2012: Parlament in Athen aufgelöst
- Freitag, 18.5.2012: Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor
- Freitag, 18.5.2012: Unsicherheit in Euro-Zone macht Börsen zu schaffen
- Freitag, 18.5.2012: Pro-Europa-Parteien dürfen auf Wahlsieg hoffen
- Freitag, 18.5.2012: Fitch stuft Griechenland herab
Die Verhandlungen über härtere Sparmassnahmen mit Blick auf ein zweites EU-Rettungspaket sind am Montag von Streitereien über die Einhaltung von Fristen überschattet worden. Während die EU beklagte, Griechenland habe eine Frist zur Einigung verstreichen lassen, wollte man sich in Athen weiter Zeit lassen.
Am frühen Nachmittag wurde dann ein Krisentreffen der Regierungsparteien um einen Tag auf Dienstag verschoben. Einen Grund für den Schritt nannte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papadimos nicht. Der Regierungschef sollte im Tagesverlauf mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen, hiess es weiter.
Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach den Wahlen im Frühjahr nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn zugedreht werden. Dem hochverschuldeten Land droht Mitte März die Pleite.
Merkel und Sarkozy schlagen Sperrkonto vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy erhöhten an einem Treffen in Paris den Druck auf Athen. Nach der gescheiterten Idee eines Sparkommissars forderten sie nun ein Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen.
Über dieses Sperrkonto, auf das die Regierung in Athen keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des hochverschuldeten Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, regelmässig auch Zinsen zu erhalten, erklärten Merkel und Sarkozy.
In deutlichen Worten forderten sie die griechische Regierung und alle Parteien in Athen erneut auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen «Troika»-Kontrolleure nicht erfüllt seien: «Die Zeit drängt.»
Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy. (bru, dpa)
