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Montag, 6.2.2012

USA und GB ziehen Diplomaten aus Damaskus ab

Die Sicherheitslage in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist prekär: Die USA und Grossbritannien ziehen ihre Diplomaten ab. Nach Informationen von Aktivisten weiteten Assads Streitkräfte die Offensive in Homs aus. 

Syrien - der Gewalt der Regierung ausgesetzt

Was genau in Syrien passiert, mit welcher Brutalität das Regime Assad vorgeht gegen die eigene Bevölkerung, ist mangels Informationen schwierig zu beurteilen. Gespräch mit einem Journalisten, der kürzlich in Damaskus und im Vorort Duma war.

Beitrag aus Rendez-vous vom Montag, 6.2.2012, 12.30 Uhr

Die USA schliessen ihre Botschaft in Syrien. Die Arbeit der Botschaft sei eingestellt und die Mitarbeiter seien abgezogen worden, teilte das Aussenministerium in Washington mit. Auch Botschafter Robert Ford sei nach Washington zurückgekehrt. Die USA hätten ebenso wie andere Staaten ihre Sorgen über die Sicherheitslage gegenüber der syrischen Regierung deutlich gemacht, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Darauf habe es aber keine angemessene Reaktion gegeben.

Grossbritannien hat seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen. Dieser Schritt sei ein Zeichen des Protestes gegen das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition, sagte Aussenminister William Hague in London.

Assads Truppen weiten Operation aus
In der westsyrischen Stadt Homs sind nach Angaben von Oppositionellen bei heftigen Angriffen der Armee mindestens 52 Menschen getötet worden.

Die Truppen von Präsident Bashar al-Assad verhielten sich, als ob sie immun gegen jede Form von internationaler Intervention seien, sagte ein hochrangiges Mitglied des oppositionellen syrischen Nationalrates, Catherine al-Talli. «Das Regime benimmt sich, als habe es freie Hand für den Einsatz von Gewalt gegen die Bevölkerung.»

Ein anderer Vertreter der Opposition, der Kontakt zu Bewohnern von Homs hatte, sagte: «Dies ist das gewaltsamste Bombardement seit Tagen».

Explosionen und Rauch
Arabische Fernsehsender zeigten Live-Bilder aus Homs: Es waren Explosionen zu hören, zudem stieg vielerorts Rauch über den Gebäuden auf. Augenzeugen berichteten, die Armee setze Raketenwerfer ein.

Bereits am Freitag sollen in Homs nach Oppositionsangaben mehr als 200 Menschen von der Armee getötet worden sein. Oppositions- und Menschenrechtsgruppen sprachen vom bislang blutigsten Tag seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor elf Monaten.

Scharfe Kritik am Veto von China und Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy zeigten sich über das Scheitern der Uno-Resolution entsetzt. Merkel bezeichnete das Veto von China und Russland als «herben Rückschlag» für die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Beide Länder trügen die Verantwortung dafür, dass das Blutvergiessen weitergehe.

Merkel forderte den sofortigen Rücktritt von Präsident Assad. Sarkozy gab nach dem Treffen mit Merkel in Paris bekannt, er werde mit seinem russischen Kollegen Dimitri Medwedew sprechen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel erwägt die EU schärfere Sanktionen gegen Syrien. Die Mitgliedstaaten würden derzeit über den Umfang der Sanktionen beraten. Diese könnten beim nächsten Treffen der EU-Aussenminister Ende Februar beschlossen werden.

Russland und China verteidigen Veto
Für Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist die Kritik des Westens «an der Grenze zur Hysterie». Russland habe die Abstimmung zur Resolution um einige Tage verschieben wollen. Der Rat sei dieser Bitte nicht nachgekommen.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums verteidigte die Haltung Chinas als objektiv, fair und verantwortungsvoll. Eine Uno-Resolution hätte nach seinen Worten nur weiteres Unheil hervorgerufen. Als Beispiel nannte er Libyen. (bat/basn, sda/reuters)

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