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Sonntag, 5.2.2012

Scharfe Kritik am Veto gegen Syrien-Resolution

Die internationale Gemeinschaft zeigt wenig Verständnis für das russische und chinesische Veto gegen eine Uno-Resolution im Fall Syrien. Scharfe Töne kamen etwa aus Deutschland und den USA.

Guido Westerwelle und Hillary Clinton besprechen sich an der Sicherheitskonferenz in München. (Keystone)

Karte: Syrien

Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution des Uno-Sicherheitsrates hat international für Empörung gesorgt. US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, wer die Resolution gegen die Gewalt in Syrien blockiere, mache sich mitverantwortlich für einen Bürgerkrieg.

Lawrow liess sich nicht umstimmen

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verurteilte ebenfalls das Vorgehen Moskaus und Pekings. Clinton und Westerwelle hatten am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz noch versucht, Russland zu einer gemeinsamen Haltung im Sicherheitsrat zu bewegen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow pochte aber auf Änderungen am Resolutionsentwurf.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu mahnte am Sonntag in München, notwendig sei ein «starkes Signal» der Uno. Er versicherte zugleich, sein Land stehe «auf der Seite des syrischen Volkes». Alle Flüchtlinge aus dem Nachbarland seien in der Türkei willkommen. Auch der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr mahnte, das Blutvergiessen in Syrien müsse aufhören.

Abbruch der Beziehungen gefordert

Der tunesische Regierungschef Hamadi Jebali forderte den Abbruch der Beziehungen mit Syrien. Es müssten alle syrischen Botschafter ausgewiesen werden, sagte er in München. Das syrische Volk erwarte keine «langen Erklärungen», sondern Taten. Die Regierung in Tunis hatte tags zuvor die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt.

Jebali forderte auch Konsequenzen für den Uno-Sicherheitsrat. Das Vetorecht sei «missbraucht» worden. Nun müsse die internationale Staatengemeinschaft den bisherigen Entscheidungsmechanismus überdenken.

Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte eine Reform des wichtigsten Uno-Gremiums. Das Veto Russlands und Chinas sei eine Schande. Die zwei ständigen Ratsmitglieder hätten den Uno-Sicherheitsrat damit irrelevant gemacht, sagte Roth in München.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman kritisierte, Russland und China trügen eine moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien.

Freude über das Veto in Damaskus

Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) kritisierte das Nein von Russland und China als Lizenz zum Töten für das Regime von Bashar al-Assad. Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, erklärte das Gremium in Istanbul.

Mit Freude und Häme nahm die syrische Führung das Scheitern der Syrien-Resolution zur Kenntnis. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von Präsident Assad schrieb am Sonntag, das Veto von Russland und China sei ein «harter Schlag» für die westlichen «Verschwörer» und ihre arabischen Komplizen.

Neue Todesopfer bei Kämpfen
Derweil geht die Gewalt in Syrien weiter: Bei Kämpfen zwischen zur Opposition übergelaufenen Deserteuren und Angehörigen der syrischen Armee sind in der Nacht zum Sonntag mindestens neun Soldaten getötet worden. Dies berichtete die in London ansässige, oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Bei den Gefechten in der Region von Dschebel el Sawija in der nordwestlichen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei seien 21 weitere Soldaten verletzt worden, hiess es.

Heftige Kämpfe zwischen Soldaten und Deserteuren gab es den Angaben zufolge auch in Hara in der Nähe der Protesthochburg Daraa im Süden des Landes. Zu möglichen Opferzahlen wurde nichts bekannt. (pet, sda/dpa/afp)

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