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Saudi-Arabien

Der  weltgrösste Erdöl-Exporteur Saudi-Arabien ist der wichtigste Drahtzieher in der Region. Am schwarzen Gold verdient aber nur eine Minderheit, was zu sozialen Problemen führt.

Aus westlicher Sicht ist Saudi-Arabien mit seiner absolutistischen Monarchie eines der fremdesten, verschlossensten Länder der Welt. An der Macht ist der gesundheitlich angeschlagene König Abdullah. Um seine Nachfolge streiten in den Hinterzimmern des Hofes Ultrakonservative und Modernisierer.

In der Libyen-Krise warfen Gegner der Militäroperation den Nato-Staaten vor, sie seien vor allem am libyschen Öl interessiert. Umso interessanter wird es, wenn es in Saudi-Arabien rumort, wo die grössten Ölvorkommen der Welt liegen.

Demonstrationen der schiitischen Minderheit
Nach den Protesten der Schiiten im benachbarten Bahrain gehen gemäss saudi-arabischen Schiitenkreisen am 17. Februar 2011 Angehörige der schiitischen Minderheit auf die Strasse. Um die Behörden nicht zu provozieren, seien aber keine Parolen gerufen und keine Spruchbänder mitgeführt worden. Die Schiiten fühlen sich von dem wahabitischen Regime benachteiligt.

Zugeständnisse des Königs
Am 23. Februar verspricht König Abdullah der Bevölkerung finanzielle Unterstützung für Arbeitslose und höhere Löhne für Staatsdiener. Insgesamt sollen die Geschenke ans Volk 37 Milliarden Dollar betragen. Der Monarch hofft offenbar, damit die in Teilen unzufriedene Bevölkerung zu beruhigen. Am 5. März erlässt die Regierung ein Demonstrationsverbot.

Am 17. März konkretisiert der König seine Versprechungen. Jeder Arbeitslose Saudi soll ab sofort 475 Franken pro Monat erhalten. Er verspricht ausserdem die Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Korruption, den Bau neuer Wohnungen sowie die Renovierung zahlreicher Moscheen.

Wahlrecht für Frauen ab 2015
Ende September verkündet König Abdullah einen - nach saudischen Massstäben - geradezu spektakulären Entscheid. Ab 2015, zur übernächsten Kommunalwahl, sollen auch Frauen das Stimmrecht erhalten. Zudem sollen sie für den wichtigen Shura-Rat ernannt werden dürfen, ein 150-köpfiges Gremium, das alle vier Jahre vom König ernannt wird und diesen berät.

Hardliner wird neuer Kronprinz
Ende Oktober 2011 stirbt der saudische Kronprinz Sultan bin Abdelaziz im Alter von 83 Jahren. Er war ein Bruder des 87-jährigen Königs Abdullah und dessen designierter Nachfolger.

Neuer Kronprinz wird Innenminister Prinz Nayif bin Abdelaziz. Der 78-Jährige gilt als reformunwilliger Hardliner. Unter den konservativen Klerikern, die in Saudi-Arabien traditionell viel Einfluss haben, soll er grossen Rückhalt geniessen.

Iranische Ünterstützung für Schiiten?
Nach dem Rücktritt von Präsident Saleh im benachbarten Jemen, werden am 24. November 2011 auch aus Saudi-Arabien neue Proteste der Bevölkerung gemeldet. Diese finden im ölreichen Osten des Landes statt; gemäss Innenministerium in Riad kommen dabei vier Menschen ums Leben.

Die Regierung stellt den «Aufruhr» als Ergebnis «ausländischer Planung» dar. Damit ist nach Einschätzung von Beobachtern das schiitische Regime in Iran gemeint.

Das saudische Herrscherhaus, das wie die Mehrheit der Bewohner des Königreichs der sunnitischen Glaubensrichtung angehört, wirft Iran schon seit längerer Zeit vor, die schiitische Minderheit in der Ostprovinz aufzuwiegeln.

US-Waffen für 30 Milliarden Dollar
Die USA und Saudi Arabien unterzeichnen im Dezember einen Waffendeal. Begründet wird der Deal mit der wachsenden Drohung durch Iran. Für 30 Milliarden Dollar liefert Washington unter anderem 84 moderne F15-Kampfjets an Riad.

Aus Kreisen des saudischen Verteidigungsministeriums verlautete: «Damit wird sichergestellt, dass das Königreich seine Menschen und seine Gebiete bestmöglich schützen kann.»

Uno kritisiert wachsende Zahl von Hinrichtungen
Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte ist besorgt über die deutlich angestiegene Zahl von vollstreckten Todesstrafen im Jahr 2011. «Wir sind wegen des signifikanten Anstiegs der Hinrichtungen alarmiert», sagte der Sprecher des Kommissariats, Rupert Colville, am 6. Januar 2012 in Genf.

Noch beunruhigender sei die Tatsache, dass die jeweiligen Gerichtsprozesse von internationalen Standards weit entfernt seien. «Folter als Mittel, um ein Geständnis zu erzwingen, scheint eine breite Anwendung zu finden», kritisierte Colville.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beziffert die Zahl der Exekutionen im Jahr 2011 auf 79. Im Jahr zuvor waren nach Angaben der Uno, die sich auf die Organisation Human Rights Watch beruft, 27 Todesstrafen vollstreckt worden.

Übergriffe in Schiiten-Gebieten
Vereinzelt werden immer wieder Unruhen aus der vorwiegend von Schiiten bewohnten Ost-Provinz von Saudi-Arabien gemeldet. Es ist unklar, wer die Urheber der Übergriffe sind und wie viele Menschen dabei getötet wurden.

Die Provinz ist reich an Erdöl-Vorkommen. Diese sind die wichtigste Einnahmequelle des von Sunniten regierten Landes.

Reformen in kleinen Tranchen
König Abdullah überrascht mit kleinen Reformen: Er ernannten den gemässigte Scheich Abdul Latif al-Scheich zum neuen Chef der Religionspolizei. Der Kleriker gilt als «offener» als sein Vorgänger. Der Grund für den Wechsel an der Spitze der Religionspolizei wird im Erlass des Königs nicht erklärt.

Der neue Chef hatte vor zwei Jahren in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Geschlechtertrennung im Islam nicht verboten sei. Frauen sollte es möglich sein, in Geschäften zu arbeiten.

Etwas mehr Freiheiten für Frauen
Gemäss einem Erlass des Arbeitsministeriums dürfen Männer in Saudi-Arabien keine Frauenunterwäsche mehr verkaufen. Mehr als 28'000 Frauen sollen demnach die männlichen Verkäufer ersetzen.

Ausserdem sollen Frauen ab 2014 Fussballspiele besuchen dürfen. Im neuen Stadion in Dschidda sollen extra dafür Familienbereiche geschaffen werden. Von abgetrennten Balkonen und Kabinen könnten dort künftig auch weibliche Fans die Spiele verfolgen.

Aktivisten werten die Entscheide als ein Schritt zu mehr Frauenrechten. Der Grossmufti des konservativen Königreiches hingegen kritisiert die Erlasse als «kriminell und respektlos».

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