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Marokko

Im Zuge der Umstürze im Nachbarland Tunesien und in Ägypten meldet sich auch in Marokko die Jugend auf der Strasse zu Wort. Sie verlangt demokratische Reformen.

Die Demonstrierenden in Marokko fordern eine Einschränkung der Macht von König Mohammed VI. Sein Anspruch auf den Thron wird aber kaum angezweifelt. Vielmehr wird die Absetzung der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert.

Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst
Am 20. Februar 2011 ziehen mehrere Tausend Menschen durch verschiedene marokkanische Städte. In der Hauptstadt Rabat sind es rund 4000, die vor dem Parlamentsgebäude ihre Forderungen deklarieren.

Initiiert werden die Demonstrationen vor allem von Studenten und arbeitslosen Akademikern. In mehreren Städten kommt es zu schweren Ausschreitungen. Dabei sterben mindestens fünf Menschen, Dutzende werden verletzt.

König gibt dem Druck der Strasse nach
Einen Tag später kündigt König Mohammed VI. politische Reformen an, ohne aber zunächst Einzelheiten zu nennen. Am 3. März setzt der König einen neuen Nationalen Menschenrechtsrat ein, eine Woche später kündigt er am TV eine «umfassende Verfassungsrevision» an. Demokratie und Rechtsstaat sollen gestärkt werden.

Künftig soll eine gewählte Regierung das Land führen, die Menschenrechte, persönliche Freiheit und die Parteien gestärkt werden. Über die Verfassungsrevision werde das Volk abstimmen, so der König.

König leitet Übergang zu mehr Demokratie ein
Mitte Juni
stellt Mohammed VI. die Grundzüge der geplanten Staatsreform vor. Der Monarch will Teile seiner Macht abgeben. So sollen künftig der Regierungschef und das Parlament mehr Rechte erhalten.

Der Ministerpräsident soll zwar weiterhin vom König ernannt werden, allerdings soll das Amt an denjenigen gehen, dessen Partei bei Wahlen siegreich war. Bisher hatte der Monarch freie Wahl.

Das Volk stimmt schon wenig später, am 1. Juli, über die Vorschläge ab. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Reform mit 98,5 Prozent Zustimmung angenommen.

Menschen demonstrieren friedlich weiter
Die Protestbewegung geht trotz der geplanten Staatsreform weiter: Am 17. Juli demonstrieren tausende Menschen in verschiedenen Städten für mehr Demokratie und bessere Lebensbedingungen. Die Demonstrationen bleiben friedlich.

Ende Juli ruft König Mohammed VI. zu baldigen Parlamentswahlen auf. Jedweder Aufschub berge das Risiko, dass die durch die jüngsten Reformen geschaffenen Möglichkeiten ungenutzt blieben, sagt er in seiner Thronrede. Die politischen Parteien seines Landes ruft der König auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um eine «Versöhnung der Bürger, vor allem der jungen Bürger, mit der Politik zu befördern».

Vorgezogene Parlamentswahlen am 25. November
Mitte August gibt das Innenministerium den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen bekannt: am 25. November soll gewählt werden.

Trotzdem demonstrieren Mitte September erneut mehrere Tausend Menschen in mehreren Städten des Landes für demokratische Reformen und mehr soziale Gerechtigkeit. Die  Demonstrationen der Protestbewegung des 20. Februar, die nach dem ersten Tag der Proteste in Marokko benannt ist, gehen trotz eines Verfassungsreferendums Anfang Juli weiter. Nach Ansicht der Protestbewegung 20. Februar war das Referendum im Juli ein «Scheinmanöver», mit dem der König seine Landsleute ruhigstellen wollte.

Demonstranten rufen zum Wahlboykott auf
Einen Monat vor dem Wahltermin kommt es erneut zu landesweiten Protesten an denen Tausende Menschen teilnehmen. Sie rufen zum Boykott der Parlamentswahl auf. Es sei offensichtlich, dass die Wahlen dieselben Personen an die Macht bringen sollten, die seit Jahren «das Vermögen des Landes ausplündern und die Zukunft der Bevölkerung als Geisel halten», sagt ein Vertreter der Bewegung 20. Februar. Die Bewegung fordert die Einführung einer echten parlamentarischen Monarchie.

Gemässigte Islamisten gewinnen die Wahlen
Die Wahlen am 25. November bringen den gemässigten Islamisten einen Sieg. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) von Abdelilah Benkirane gewinnt laut dem amtlichen  Endergebnis 107 der insgesamt 395 Sitze.

Zweite wird die Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) des bisherigen Ministerpräsidenten Abbas al-Fassi mit 60 Sitzen. Die Zentrumspartei RNI, die der bisherigen Regierungskoalition angehört, gewinnt 52 Sitze. Die monarchistische PAM kommt auf 47, die sozialistische USFP auf 39 und die Volksbewegung (MP) auf 32 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4 Prozent und damit gut 8 Prozent höher als 2007.

Erste islamistische Regierung des Landes
Am 3. Januar 2012 vergibt König Mohamed VI. wichtige Ministerposten an gemässigte Islamisten. Aussenminister ist Saad Eddine al-Othmani von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Die wählerstärkste Partei des Landes stellt mit Abdelilah Benkirane auch den ersten islamischen Ministerpräsidenten.

Wirtschafts- und Finanzminister wird Nizar Baraka vom Monarchie-treuen Koalitionspartner Istiqlal (Unabhängigkeit) und Innenminister Mohand Laenser von der Volksbewegung, einem weiteren Koalitionspartner von Regierungschef Benkirane.

Einzige Frau in dem 31-köpfigen Kabinett ist die PJD-Politikerin Bassima Hakkaoui, die das Ministerium für Soziales und Frauenangelegenheiten übernimmt. Die Partei will nach eigenen Angaben keine strengen Moralvorschriften für die Gesellschaft vorgeben.

Hoffnung auf ein besseres Leben schwindet
Der Demokratieprozess hat die Lebensbedingungen vieler Menschen in Marokko kaum verändert. Viele leben weiterhin in Armut und haben keine Aussicht auf Besserung. Unter den tausenden von Arbeitslosen sind viele junge Akademiker. Aus Protest gegen die Missstände in ihrem Land verbrennen sich immer wieder junge Männer vor dem Bildungsministerium in Casablanca.

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