Fatah und Hamas einigen sich auf Abbas als Premier
Mahmud Abbas. (Reuters Archiv)
Ziel der 1958 gegründeten Partei Fatah ist ein unabhängiger Palästinenserstaat mit vollen Souveränitätsrechten. Bis zu seinem Tod 2004 prägte Gründer Jassir Arafat das Bild der säkular ausgerichteten Bewegung. Bis 1988 setzte die Fatah auch auf den gewaltsamen Kampf für ein Palästina in historischen Grenzen. Nach der Anerkennung Israels 1988 änderte die Fatah ihre Charta. Sie strebt seitdem die Schaffung eines Staates in den Grenzen von 1967 mit friedlichen Mitteln an.
Die 1987 gegründete radikalislamische Organisation Hamas fordert in ihrer Charta die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Die Organisation verübte Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis. Mit ihren Milizen wird sie unter anderem von der Uno als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Hamas wird vom Iran und von Syrien mit Geld und Waffen unterstützt. Nach 2007 änderte die Hamas ihre Strategie und zeigte Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel.
Die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich offenbar auf eine Einheitsregierung unter Führung von Mahmud Abbas geeinigt. Dieser werde eine gemeinsame Regierung für das Westjordanland und den Gazastreifen anführen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Dies ist Teil einer Vereinbarung, die Abbas in Doha mit dem Hamas-Exilchef Chaled Maschaal unterzeichnete. Abbas bleibt zudem Präsident der Autonomiebehörde.
Fünf Jahre getrennte Regierungen
Die radikalislamische Hamas hatte nach einem Bruderkrieg mit der gemässigteren Fatah-Bewegung 2007 die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Seitdem existierten de facto zwei Regierungen in den Palästinensergebieten, je eine im Gazastreifen und im Westjordanland.
Beide Seiten hatten schon im vergangenen Mai in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung war bislang unter anderem gescheitert, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte.
Die im Gazastreifen herrschende, radikalislamische Hamas forderte von Abbas, auf den bisherigen Regierungschef Salam Fajjad zu verzichten. Ob dieser nun in der neuen Regierung einen neuen Posten erhält, ist noch unklar.
Vorbereitung der Wahlen
Wie ein Palästinenservertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, soll die Einigung am 18. Februar bei einem Treffen der Vertreter aller Palästinensergruppen in Kairo offiziell bestätigt werden. Dort solle auch ein Datum für die Wahlen festgesetzt werden.
Die gemeinsame Übergangsregierung soll laut der Vereinbarung aus unabhängigen Experten bestehen und die lange ausstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten. Beide Seiten hatten vereinbart, die Wahlen im Mai abzuhalten.
Zuletzt waren jedoch Zweifel geäussert worden, ob dieser Termin eingehalten werden kann. Die Regierung von Hamas und Fatah soll sich laut der Übereinkunft auch für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen.
Hamas gilt im Westen als Terrororganisation
Israel hatte im vergangenen Jahr sehr scharf auf das Bündnis der Fatah mit der im Westen als Terrororganisation eingestuften Hamas reagiert. Die Hamas weigert sich weiterhin, die Forderungen des Nahost-Quartetts (Uno, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht zu erfüllen. (pet, sda/dpa/reuters)
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